Nutzungsbedingungen
Allgemeine Nutzungsbedingungen von Gewinnarena
Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen („Nutzungsbedingungen“) regeln das Nutzungsverhältnis zwischen der ProSieben Sat1 Digital GmbH („PSD“) als Betreiber der Website www.Gewinnarena.de („Gewinnarena“) und dem Nutzer hinsichtlich der Nutzung von Gewinnarena. Mit Abschluss der Registrierung erklärt sich der Nutzer mit der Geltung dieser Nutzungsbedingungen einverstanden.
§ 1 Geltungsbereich
ProSieben Sat1 Digital GmbH (PSD) ist ausschließlich für Inhalte verantwortlich, die selbst erstellt, veröffentlicht und verbreitet werden. Die Nutzungsbedingungen gelten für die Inhalte der Website www.Gewinnarena.de sowie aller zu diesen Domains gehörenden Subdomains (im folgenden „Gewinnarena“ oder „Website“).
§ 2 Haftung
Die Haftung von PSD ist, soweit gesetzlich zulässig, auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit und auf die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, bei deren Verletzung der Vertragszweck gefährdet ist. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung von PSD auf den nach der Art der Dienstleistung vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von PSD. Die Haftungseinschränkungen gelten nicht für die Haftung von PSD wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Ebenfalls unberührt bleiben die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und die Haftung wegen des Fehlens einer garantierten Beschaffenheit. PSD übernimmt keine Verantwortung für die Inhalte, Fehlerfreiheit, Rechtmäßigkeit und Funktionsfähigkeit von Internetseiten Dritter, auf die mittels Links von der Website verwiesen wird. Seitenaufrufe über Links erfolgen auf eigene Gefahr.
§ 3 Urheberrecht und sonstige Rechte
Die über Gewinnarena angebotenen Inhalte sind urheberrechtlich geschützt. Ihre Nutzung unterliegt dem geltenden Urheberrecht. Diese Website darf ohne Zustimmung von PSD nicht verändert, kopiert, wiederveröffentlicht, übertragen, verbreitet oder gespeichert werden. Das Material darf ausschließlich zu privaten, nichtkommerziellen Zwecken unter strikter Berücksichtigung von Urheberrechten benutzt werden. Speziell für Software, Verzeichnisse, Daten und deren Inhalte, die von PSD zum Herunterladen zur Verfügung gestellt werden, wird eine einfache, nicht ausschließliche und nicht übertragbare Lizenz erteilt, die sich auf das einmalige Herunterladen und Speichern beschränkt. Sämtliche weitergehende Rechte verbleiben bei PSD. So sind insbesondere der Verkauf und jegliche kommerzielle Nutzung unzulässig. Darüber hinaus erkennt der Nutzer an, dass sämtliche Marken- und sonstige weiteren Schutzrechte am Angebot von Gewinnarena und sämtliche Kennzeichen desselben ausschließlich PSD zustehen und ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von PSD nicht genutzt werden dürfen. Auch darf keinerlei Software des Angebotes kopiert, dekompiliert oder sonst wie verändert werden, es sei denn, PSD stimmt dem ausdrücklich zu.
§ 4 Vertragsgegenstand
4.1 Verfügbarkeit PSD ist bemüht, ein hohes Maß an Verfügbarkeit und Ausfallsicherheit sicherzustellen. Wir gewährleisten vorbehaltlich der Auswirkungen von Ereignissen, die wir nicht zu vertreten haben, eine Verfügbarkeit der Webseite von 98 % im Jahresmittel. Bei Ausfällen aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund von Ereignissen, die PSD nicht zu vertreten hat, insbesondere den Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways oder aufgrund von notwendigen Wartungsarbeiten, kann die Verfügbarkeit der Webseite beeinträchtigt werden. PSD wird die Nutzer bei größeren Störungen und bei länger andauernden Wartungsmaßnahmen möglichst frühzeitig über Ausmaß und Dauer derartiger Ausfälle auf geeignete Weise unterrichten 4.2 Weiterentwicklung Gewinnarena ist kein statisches Angebot, sondern wird laufend weiterentwickelt und angepasst. Hierdurch können jederzeit neue Funktionen eingeführt oder bestehende Funktionen entfernt werden. Selbstverständlich wird der Nutzer über die geplante Abschaltung wesentlicher Funktionen in einem angemessenen Zeitraum vorher informiert. Aus diesem Grund wird jedem Nutzer empfohlen, seine bei der Registrierung angegebenen Kontaktdaten stets auf dem aktuellen Stand zu halten. 4.3 Änderung PSD ist jederzeit berechtigt, Art, Umfang oder Preise der kostenpflichtigen Leistungen für die Zukunft zu ändern. Er kann insbesondere die angebotenen Pakete mit Wirkung für die Zukunft ändern, abschaffen oder neue einführen.
§ 5 Der Dienst Gewinnarena
1. Leistungsbeschreibung Das Angebot von Gewinnarena für den Nutzer besteht im Wesentlichen darin, eine einfache Möglichkeit zu bieten, an Gewinnspielen der ProSieben Sat1 Digital GmbH, (PSD), der ProSiebenSat.1 TV Deutschland GmbH (TVD) oder der SAT.1 Satellitenfernsehen GmbH (SAT.1) teilzunehmen. Darüber hinaus kann die Teilnahme an Gewinnspiele weiterer im jeweiligen Gewinnspiel aufgeführter Veranstalter ermöglicht werden. PSD tritt als Betreiber der Plattform Gewinnarena - mit Ausnahme hinsichtlich der von PSD selbst veranstalteten, über die Plattform angebotenen Gewinnspiele - nur als Betreiber der Plattform auf und ist nicht als Veranstalter der jeweiligen Gewinnspiele anzusehen. Der Nutzer wird rechtzeitig und in angemessener Form darüber informiert, wer im Einzelfall Veranstalter eines Gewinnspiels ist. Für die Teilnahme an den einzelnen Gewinnspielen sind daher neben den allgemeinen Teilnahmebedingungen von Gewinnarena immer die Teilnahmebedingungen der jeweiligen Veranstalter maßgeblich. 2. Registrierung Um an den auf Gewinnarena angebotenen Gewinnspielen teilnehmen zu können, muss sich der Nutzer registrieren. Dazu ist es erforderlich, die im Anmeldeformular gekennzeichneten Pflichtfelder vollständig und wahrheitsgemäß auszufüllen. Neben anderen Daten des Nutzers wird auch seine Mobilfunknummer im Registrierungsprozess abgefragt. Dieser kommt eine besondere Bedeutung zu, denn über die Mobilfunknummer wird der Nutzer im Gewinnfall über seinen Gewinn benachrichtigt. Für die Teilnahme an den auf Gewinnarena angebotenen Gewinnspielen gelten darüber hinaus die Allgemeinen Teilnahmebedingungen von Gewinnarena, die HIER eingesehen werden können. Für die Nutzung registrierungspflichtiger Inhalte und Funktionen auf Gewinnarena benötigt der User einen Account bei 7Pass (www.7pass.de). 7Pass ist ein kostenloser Single Sign-On-Dienst, der von der ProSiebenSat.1 Digital Data GmbH ("PSDD“) angeboten wird. Zu den registrierungspflichtigen Funktionen auf Gewinnarena gehören z. B. die Verwaltung persönlicher Einstellungen (z. B. des Benutzerkontos bei Gewinnarena) sowie die Nutzung und Kündigung des kostenpflichtigen Premium Pakets. Hinsichtlich der Registrierung und Nutzung von 7Pass gelten ausschließlich die diesbezüglichen Nutzungsbedingungen und Datenschutzhinweise der PSDD, die auf der Website von 7Pass (www.7pass.de) abgerufen werden können. 3. Teilnahme und Bezahlung Registrierte und eingeloggte Benutzer können an den auf Gewinnarena angebotenen Gewinnspielen teilnehmen. Im Teilnahmeprozess werden verschiedene Zahlarten für die Bezahlung der Teilnahme angeboten. Die Bezahlung ist mittels der im Bezahlprozess angegebenen Zahlungsmittel möglich. Für die Nutzung der verschiedenen Zahlarten gelten die AGB und Datenschutzbestimmungen den jeweiligen Anbieter, diese kann sich der Nutzer im Zahlungsprozess vor Abschluss einer Zahlung anzeigen lassen. Der Nutzer hat bei jedem auf Gewinnarena angebotenen Gewinnspiel je nach Abonnement- und Teilnahmestatus verschiedene Tarif-/Bezahlmodelle zur Auswahl. a. Einzelteilnahme Die Einzelteilnahme an einem kostenpflichtigen Gewinnspiel kostet den im Rahmen des Bezahlprozesses angezeigten Preis und kann mit den angebotenen Zahlarten bezahlt werden. b. Abonnement: („Premium Paket“) Ein Abonnement für Gewinnarena ermöglicht dem Abonnenten während des Abonnementzeitraums die einmalige Teilnahme an allen auf Gewinnarena in diesem Zeitraum angebotenen und im Abonnement enthaltenen Gewinnspielen. Der Preis für ein Abonnement wird dem Nutzer im Rahmen des Abschlusses des Abonnements rechtzeitig und in angemessener Form mitgeteilt und das Abonnement hat eine Laufzeit von 30 Tagen. Kündigt der Nutzer sein Abonnement nicht, so verlängert es sich automatisch um weitere 30 Tage. Hat ein Abonnent im laufenden Abonnementzeitraum an einem Gewinnspiel bereits einmal unter Nutzung seines Abonnements teilgenommen, wird ihm dieser Teilnahmeweg nicht mehr angeboten. Eine weitere kostenpflichtige Einzelteilnahme ist in der Regel möglich, es sei denn besondere Teilnahmebedingungen eines Gewinnspiels regeln etwas Anderes. Das Abonnement kann vom Nutzer ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist mit Wirkung zum Ende des laufenden Abonnementzeitraums gekündigt werden. Angaben zur Laufzeit, der gewählten Bezahlart und den im Abonnementzeitraum getätigten Gewinnspielteilnahmen werden dem Abonnenten nach Login bei Gewinnarena auf seiner Benutzerkonto-Seite angezeigt. Für einen Teil der Gewinnspiele auf Gewinnarena werden neben den oben beschriebenen Teilnahme- und Zahlarten zusätzlich weitere Teilnahmewege z.B. per SMS oder Telefonanruf angeboten. In diesen Fällen werden sämtliche Teilnahmen auf allen angebotenen Teilnahmewegen zusammengeführt und haben dieselbe Chance, den oder einen der ausgelobten Preise zu gewinnen. Für alle übrigen Gewinnspiele ist die Teilnahme auf Gewinnarena der einzige Teilnahmeweg. 4. Vertragsschluss Nach erfolgreichem Abschluss des Zahlungsprozesses kommt ein Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer und der ProSiebenSat.1 Digital GmbH als Betreiber von Gewinnarena zustande. In diesem Vertragsverhältnis verpflichtet sich PSD, dem Nutzer - im Rahmen des im Bezahlprozess angegebenen Umfangs - die Möglichkeit einzuräumen, an den angebotenen Gewinnspielen teilzunehmen. Stellt sich im Nachhinein heraus, dass ein Zahlungsausfall stattgefunden hat, so werden alle entsprechenden Teilnahmen nachträglich ungültig und nicht gewertet. Insbesondere besteht keine Chance mehr als Gewinner eines Gewinnspiels ermittelt zu werden. Außerdem ist PSD berechtigt, den Account von Nutzern zu sperren, falls es zu ungerechtfertigter Nutzung infolge von Zahlungsausfällen gekommen ist.
§ 6 Verantwortlichkeit des Nutzers
6.1 Missbräuchliche Nutzung Der Nutzer darf die auf Gewinnarena angebotenen Inhalte nicht missbräuchlich nutzen. Insbesondere darf er nicht auf technische oder sonstige Art und Weise versuchen, Gewinnspiele zu manipulieren und dadurch seine eigene Gewinnchance zu erhöhen oder sich sonst irgendwie einen unrechtmäßigen Vorteil gegenüber anderen Nutzern der Plattform oder PSD selbst zu verschaffen. 6.2 Zugangsdaten Der Nutzer muss seine Zugangsdaten zu Gewinnarena stets vertraulich behandeln. Die Zugangsdaten dürfen nicht an Dritte herausgegeben werden, insbesondere dürfen nicht mehrere natürliche Personen einen gemeinsamen Zugang nutzen. 6.3 Verbot der gewerblichen Nutzung Nur natürliche Personen als Verbraucher dürfen Gewinnarena nutzen. Eine gewerbliche Nutzung ist nicht gestattet, insbesondere kein gewerblicher Weiterverkauf von Teilnahmemöglichkeiten über Gewinnarena und etwaige Pakete. 6.4 Schadensersatzpflicht Verstößt der Nutzer gegen seine Pflichten wird er PSD gegenüber in voller Höhe des entstandenen Schadens schadenersatzpflichtig und stellt PSD gegenüber sämtlichen Forderungen Dritter frei. Des Weiteren werden alle Teilnahmen des Nutzers als ungültig gewertet und es besteht keine Gewinnchance.
§ 7 Dauer der Nutzungsberechtigung
7.1 Kündigung durch PSD PSD ist berechtigt, das Vertragsverhältnis mit dem Nutzer ordentlich mit einer Frist von zwei Wochen zu kündigen, bei einem laufenden Paket jedoch frühestens zum Ende der jeweiligen Paket-Periode. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. 7.2 Außerordentliche Kündigung bei Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen Besteht der wichtige Grund in der Verletzung einer Pflicht aus diesen Nutzungsbedingungen, ist die Kündigung erst nach erfolglosem Ablauf einer zur Abhilfe bestimmten Frist oder nach erfolgloser Abmahnung des Nutzers zulässig. Einer Abhilfefrist oder einer Abmahnung bedarf es jedoch nicht, wenn der Nutzer die Erfüllung seiner Verpflichtungen ernsthaft und endgültig verweigert oder besondere Umstände vorliegen, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen eine sofortige Kündigung rechtfertigen (z.B. bei missbräuchlicher Nutzung). In Fällen einer außerordentlichen Kündigung erfolgen keinerlei Erstattungen von Leistungsansprüchen. 7.3 Ausschluss von der weiteren Nutzung Im Falle einer außerordentlichen Kündigung durch PSD ist der Nutzer grundsätzlich von der Nutzung von Gewinnarena dauerhaft ausgeschlossen; eine erneute Registrierung ist dann unzulässig.
§ 8 Hinweise auf Rechtsverletzungen/Kontaktmöglichkeit
8.1 Auf Gewinnarena gibt es die Möglichkeit, für Personen, die der Auffassung sind, dass von den Nutzern eingestellte Inhalte gegen ihre Urheber- oder sonstige Schutzrechte verstoßen oder ihre Persönlichkeitsrechte verletzen, über das Kontaktformular im Bereich „Hilfe & Kontakt" Kontakt mit PSD aufzunehmen. Für eine Nachverfolgung der behaupteten Verletzung ist es erforderlich, vollständige und korrekte Angaben zu machen. 8.2 Sollten darüber hinaus auf Gewinnarena Inhalte von Nutzern eingestellt worden sein, die nach Auffassung des Nutzers gegen diese Nutzungsbedingungen oder gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen, wird der Nutzer gebeten, über die Funktionen „Hilfe & Kontakt" Kontakt mit PSD aufzunehmen und PSD insbesondere genaue Angaben über die Art des Verstoßes sowie weitere wichtige Angaben zum Inhalt zu machen.
§ 9 Datenschutz
PSD erhebt und verarbeitet bei der Nutzung von Gewinnarena Daten seiner Nutzer gemäß den Datenschutzbedingungen der PSD, die hier abgerufen werden können: PSD DSB und den Allgemeinen Teilnahmebedingungen für Fernsehgewinnspiele und Gewinnspiele auf der Plattform „Gewinnarena“. PSD verpflichtet sich, die gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz zu beachten. Zur Abwicklung von Zahlungsvorgängen beim Kauf von kostenpflichtigen Angeboten ist es erforderlich, Nutzerdaten an den jeweiligen Zahlungsanbieter weiterzuleiten.
§ 10 Allgemeine Teilnahmebedingungen
Für die Teilnahme an den auf Gewinnarena bereitgestellten Gewinnspielen gelten die Allgemeinen Teilnahmebedingungen für Fernsehgewinnspiele und Gewinnspiele auf der Plattform „Gewinnarena“, die unter dem folgenden Link abrufbar sind: Teilnahmebedingungen
§ 11 Änderung der Nutzungsbedingungen
11.1 Recht von PSD zur Änderung der Allgemeinen Nutzungsbedingungen PSD ist berechtigt, die Allgemeinen Nutzungsbedingungen zu ändern, soweit hierdurch wesentliche Regelungen des Vertragsverhältnisses nicht berührt werden und dies zur Anpassung an Entwicklungen erforderlich ist, welche bei Vertragsschluss nicht vorhersehbar waren, welche PSD nicht veranlasst hat, noch beeinflussen kann und deren Nichtberücksichtigung die Ausgewogenheit des Vertragsverhältnisses merklich stören würden, indem sie Schwierigkeiten bei der Durchführung des Vertrags entstehen lassen, die nur durch eine Anpassung oder Ergänzung der Nutzungsbedingungen zu beseitigen sind. Wesentliche Regelungen sind insbesondere solche über Art und Umfang der vertraglich vereinbarten Leistungen und die Laufzeit einschließlich der Regelungen zur Kündigung. Zudem können Veränderungen vorgenommen werden, um nach Vertragsschluss entstandene Regelungslücken zu schließen. Dies ist insbesondere der Fall bei einer Änderung der Rechtsprechung, die auf die in diesen Nutzungsbedingungen getroffenen Regelungen Einfluss haben. 11.2 Änderungen von Leistungsbeschreibungen Leistungsbeschreibungen können verändert werden, soweit die geänderte Leistung nicht deutlich abweicht oder wenn technische Neuerungen auf dem Markt erscheinen, die eine Änderung erforderlich machen und der Nutzer hierdurch nicht objektiv schlechter gestellt wird. 11.3 Hinweise auf Änderungen PSD wird den Nutzer ausdrücklich auf die Änderung hinweisen. Der Nutzer hat die Möglichkeit, den geänderten Allgemeinen Nutzungsbedingungen innerhalb einer Frist von sechs Wochen zu widersprechen. Hierauf weist PSD ausdrücklich mit jeder Änderung hin. Wenn der Nutzer der Änderung nicht innerhalb der Frist widerspricht, haben die neuen Nutzungsbedingungen für diesen Nutzer ab dem Tag des Fristablaufes Geltung.
§ 12 Widerruf
Für die entgeltlichen Angebote gilt Folgendes:
Widerrufsbelehrung
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der ProsiebenSat.1 Digital GmbH Tel: 0 89 / 95 07 - 10 Fax: 0 89 / 95 07 - 89 01 E-Mail: Info@Gewinnarena.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Das Widerrufsrecht besteht entsprechend § 312g Abs. 2 BGB unter anderen nicht für Verträge zur Erbringung von Wett- und Lotteriedienstleistungen.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Ende der Widerrufsbelehrung
§ 13 Schlussbestimmungen
13.1 Für die Nutzungsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen den Nutzern und Gewinnarena gilt deutsches Recht. Dadurch wird dem Verbraucher nicht der Schutz entzogen, der ihm durch diejenigen Bestimmungen des Rechts des Staates seines gewöhnlichen Aufenthalts gewährt wird. 13.2 Sollten einzelne Bestimmungen der Nutzungsbedingungen ungültig sein oder werden, bleibt die Gültigkeit der übrigen Nutzungsbedingungen unberührt. 13.3 Online-Schlichtungsverfahren Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die der Nutzer unter ec.europa.eu/consumers/odr findet. Bei Beschwerden bzgl. Gewinnarena kann sich der Nutzer jederzeit an die OS-Plattform wenden. 13.4 Alternative Streitbeilegung gemäß Verbraucherstreitbeilegungsgesetz Wir weisen die Nutzer darauf hin, dass die PSD nicht bereit und nicht verpflichtet ist, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Stand: 15.11.2017
